Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 244 Abs. 5 StPO; Art. 103 GG
  Ablehnung eines Beweisantrag; Vorweggenommene Beweiswürdigung; Vernehmung ausländischer Zeugen; Asylverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ablehnung eines Beweisantrag; Vorweggenommene Beweiswürdigung; Vernehmung ausländischer Zeugen; Asylverfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 11 L 3729/98

  Hierfür sind folgende Erwägungen ausschlaggebend: Mit dem Verwaltungsgericht hält es der Senat für möglich, dass nach dem im Januar 1956 geborenen Kläger zu 1), der nach seinen Angaben vor Ableistung des Wehrdienstes im Jahre 1980 in den Untergrund abgetaucht ist, noch heute - was nach ständiger Rechtsprechung asylunerheblich wäre - in einem deswegen im Jahre 1981 von der Militärstaatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren gesucht wird; hierfür spricht, dass die Militärstaatsanwaltschaften (auch) für Verfahren wegen Wehrdienstentziehung zuständig sind (…vgl. etwa Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Das türkische Strafverfahren, 2. Aufl. 1997, S. 5) und der Kläger zu 1) nachgewiesenermaßen wegen Wehrdienstentziehung im September 1981 aufgrund von Art. 25 c des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes - für sich gesehen ebenfalls nicht asylerheblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, DVBl. 1996, 205) - ausgebürgert worden ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1994 - 25 A 500/92

  Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtskräftige Abweisung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 11 L 3729/98

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 8. Juni 1995 - 11 L 5988/91 -, auf das sich das angefochtene Urteil bezieht, unter Auswertung der Erkenntnislage in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen (Beschl. v. 10.6.1994 - 25 A 500/92.A -) geklärt, dass vor April 1991 entfaltete gewaltfreie politische Aktivitäten für eine marxistische oder separatistische Organisation - wie etwa die TKEP - in der Türkei wegen des im April 1991 in Kraft getretenen Antiterrorgesetzes mit der Aufhebung der Art. 141, 142 TStGB heute nicht mehr verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne schon das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.12.1995 - 5 A 437/95 betr. den Asylerstantrag des Klägers zu 1)).

• BVerwG, 15.05.2008 - 8 B 17.08

  Beweiskraft einer Urkunde der russischen Föderation; Unterschiedliche Auslegung …

  Das Gericht dürfe seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Ergebnisse zu würdigen wären (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. August 1996 2 BvR 1304/96 NJW 1997, 999 , vgl. auch OVG Lüneburg, NdsRpfl 1999, 87 ).